Fachbereich 01: Rechtswissenschaft - Veranstaltungen in den universitären Schwerpunktbereichen

Im Kolloquium werden Texte zu den Grundlagen des Privatrechts sowie Forschungsprojekte der Teilnehmenden und externer Gäste besprochen. Die Veranstaltung richtet sich an alle am Privatrecht und an der Rechtstheorie Interessierten. Sie ist in das Forschungskolloquium der Abteilung Auer am MPI für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie in Frankfurt eingebettet und kann der Vorbereitung einer Promotion oder Forschungsarbeit dienen. Die Veranstaltung ist als Lektürekolloquium ausgestaltet. Es wird erwartet, dass alle Teilnehmenden alle Texte, die besprochen werden, gelesen haben. Welche Texte ausgewählt werden, richtet sich u.a. nach den Interessen der Teilnehmenden und folgt wechselnden Schwerpunktthemen. Die Veranstaltung findet grundsätzlich in Präsenz am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie, Hansaallee 41, 60323 Frankfurt am Main statt. Anfragen und Anmeldung für die Vorbesprechung und das Kolloquium bitte unter office.auer@lhlt.mpg.de.

Das Seminar wird als Blockseminar zu Semesterende stattfinden. Näheres siehe gesonderte Ankündigung zu Vorlesungsbeginn

Die Vorlesung Europarecht III vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Inhalte, Rechtsbegriffe und Rechtsquellen des Europäischen Wirtschaftsrechts. Die in der Vorlesung Europarecht II behandelten Grundfreiheiten des Binnenmarkts werden vertieft und um Kenntnisse zu den Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie dem europäischen Wettbewerbsrechts erweitert. Darüber hinaus lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bezüge zum internationalen Wirtschaftsrecht kennen, insbesondere zum Recht der Welthandelsorganisation (WTO).
Inhalte der Veranstaltung sind insbesondere:
- Binnenmarkt und Grundfreiheiten
- Europäisches Wettbewerbsrecht (Fusionskontrolle, Kartellrecht, Beihilfenkontrolle)
- Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik (Währungsunion, Außenwirtschaftsrecht der EU)
- Internationales Wirtschaftsrecht (Institutionelles WTO-Recht, Warenhandel, Dienstleistungen und geistiges Eigentum im WTO-Recht, WTO-Streitbeilegungsverfahren)

Mindesttteilnehmerzahl: 10 Teilnehmer/innen

Der Erwerb eines Fremdsprachenscheins ist möglich.

In this class, students will learn to do what many practicing attorneys do daily—answer complex legal questions—within the context of American law and legal analysis. Specifically, students will learn the basics of the U.S. legal system, and then they will learn how to formulate precise legal issues; analyze complex facts; identify, evaluate, and apply legal rules in creative and nuanced ways; and effectively communicate answers in writing. This class is hands-on and interactive, and students will receive feedback as they develop and improve their skills. All assignments and instruction will be in English.
This course ends with a term paper after the last lecture on June 3.

Die Vorlesung Europarecht III vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Inhalte, Rechtsbegriffe und Rechtsquellen des Europäischen Wirtschaftsrechts. Die in der Vorlesung Europarecht II behandelten Grundfreiheiten des Binnenmarkts werden vertieft und um Kenntnisse zu den Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie dem europäischen Wettbewerbsrechts erweitert. Darüber hinaus lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bezüge zum internationalen Wirtschaftsrecht kennen, insbesondere zum Recht der Welthandelsorganisation (WTO).
Inhalte der Veranstaltung sind insbesondere:
- Binnenmarkt und Grundfreiheiten
- Europäisches Wettbewerbsrecht (Fusionskontrolle, Kartellrecht, Beihilfenkontrolle)
- Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik (Währungsunion, Außenwirtschaftsrecht der EU)
- Internationales Wirtschaftsrecht (Institutionelles WTO-Recht, Warenhandel, Dienstleistungen und geistiges Eigentum im WTO-Recht, WTO-Streitbeilegungsverfahren)

Vorträge können im Rahmen der Schlüsselqualifikation SQ-Vorträge anrechenbar sein, vgl. https://www.uni-giessen.de/fbz/fb01/service-studierende/services/sqvortrag
Anrechnung als SQ-Vortrag

Sofern Sie im Rahmen der Schlüsselqualifikation an einzelnen Vorträgen teilnehmen möchten, tragen Sie sich bitte im Vorfeld in die jeweilige Untergruppe (im Menü Teilnehmende / Gruppen) der Veranstaltung
Für jeden Veranstaltungstermin wurde eine gesonderte Gruppe angelegt. Anhand dieser Gruppenliste wird Ihre Teilnahme während des Praktikerseminars dokumentiert und anschließend dem Dekanat für die Ausstellung der SQ-Bescheinigung mitgeteilt.

Wenn wir also Ihre Teilnahme im Rahmen der SQ-Vorträge gegenüber dem Dekanat bestätigen sollen, ist es zwingend erforderlich, dass Sie sich

1. wie bereits beschrieben in die entsprechende Untergruppe der einzelnene Veranstaltung eintragen.
2. bei Zutritt zur Veranstaltung über Zoom ihren VOLLEN ECHTNAMEN angeben!

Nur wenn BEIDE Voraussetzungen erfüllt sind, können wir Ihre Teilnahme für die SQ-Bescheinigung dokumentieren!

Weitere Informationen zu SQ-Vorträgen und zur SQ-bescheinigung finden Sie auf der Homepage des Fachbereichs:
https://www.uni-giessen.de/fbz/fb01/service-studierende/services/sqvortrag

Nach § 4 AufenthG wird grundsätzlich jede und jeder Nichtdeutsche, die oder der keine Freizügigkeitsberechtigung aus dem Unionsrecht innehat (oder eine Berechtigung aus einer Assoziation verweisen kann) verpflichtet, einen Aufenthaltstitel einzuholen, will sie oder er in die Bundesrepublik einreisen oder sich dort aufhalten. Auch eine Erlaubnis für die Erwerbstätigkeit seht Drittstaatsangehörigen nicht einfach so zu. Das wird im Aufenthaltsgesetz und anderen Gesetzen geregelt, auch das Unions- und Völkerrecht spielt hier mit hinein. Die rechtlich legitime Befugnis eines Staates, über Aufenthalt und andere Lebensbedingungen (z.B. Erwerbstätigkeit, Mobilität oder Leistungsbezug) von Nicht-Staatsangehörigen Bestimmungen zu erlassen, wird allgemein als Folge der staatlichen Souveränität angesehen, auch wenn deren völkerrechtliche Herleitung zuletzt wieder in der Diskussion ist. Die Vorlesung behandelt diese und andere Fragen, die zur Beschreibung der Rechtslage von Drittstaatsangehörigen in der Bundesrepublik relevant werden. Auch die prozessualen Bezüge, wie etwa Antragsverfahren, Rechtsbehelf und Eilrechtsschutz werden behandelt.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten, sie ist ausdrücklich auch für Studierende anderer Fachbereiche geöffnet.

Die Veranstaltung „Grundzüge des Schulrechts II“ richtet sich an Studierende des Lehramts sowie der Rechtswissenschaften, die bereits erste Kenntnisse im Schul- und Verwaltungsrecht erworben haben und diese vertiefen möchten. Im Mittelpunkt stehen praxisrelevante Fragestellungen des schulischen Alltags und die rechtliche Einordnung typischer Konfliktsituationen.
Behandelt werden insbesondere die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen des Schulwesens, die Rechtsstellung von Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Grundzüge des Prüfungsrechts sowie Fragen des Rechtsschutzes. Anhand aktueller Fallkonstellationen und ausgewählter gerichtlicher Entscheidungen erarbeiten die Teilnehmenden, wie schulrechtliche Probleme analysiert und rechtlich tragfähige Lösungen entwickelt werden.
Die Veranstaltung eignet sich besonders für Studierende, die sich auf eine Tätigkeit im Schuldienst vorbereiten oder im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung ein vertieftes Verständnis des Bildungs- und Schulrechts gewinnen möchten.
Dr. Johannes Gröb ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gießen. Seine Lehrveranstaltungen verbinden wissenschaftlich fundierte Analyse mit einem klaren Praxisbezug. Anhand aktueller Rechtsprechung macht er nachvollziehbar, wie schulrechtliche Normen in der gerichtlichen Praxis zur Anwendung kommen, und bietet damit einen im Studium seltenen Einblick in gerichtliche Entscheidungsprozesse und Praxisabläufe.

Menschenrechtsschutz im Rahmen der EMRK

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gehört zu den wichtigsten Instrumenten des internationalen Menschenrechtsschutzes. Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1950 hat sie die Entwicklung des europäischen Verfassungsrechts maßgeblich geprägt und ermöglicht es Individuen, Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend zu machen.
Die Vorlesung führt in Struktur, Verfahren und Rechtsprechung der EMRK ein. Behandelt werden insbesondere zentrale Grundrechte der Konvention – etwa das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, der Schutz des Privatlebens, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot – sowie die methodischen Grundlagen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Analyse wichtiger Entscheidungen des EGMR. Anhand ausgewählter Fälle werden sowohl klassische Grundrechtsprobleme als auch aktuelle Herausforderungen diskutiert, etwa Fragen des Klimaschutzes, der Migration, der digitalen Überwachung oder der Rechte von LGBTQIA+-Personen.
Die Vorlesung verbindet juristische Dogmatik mit historischen und gesellschaftlichen Perspektiven auf den europäischen Menschenrechtsschutz. Sie vermittelt das notwendige methodische „Handwerkszeug“, um Entscheidungen des EGMR zu analysieren und zu interpretieren, und ordnet die EMRK in ihren größeren Kontext im deutschen Recht, im Unionsrecht und im internationalen Menschenrechtssystem ein.
Nach Abschluss der Veranstaltung verfügen die Studierenden über ein grundlegendes Verständnis der EMRK und ihrer Bedeutung für das europäische Rechtssystem. Sie kennen zentrale Entscheidungen des EGMR und sind in der Lage, diese rechtlich einzuordnen und kritisch zu diskutieren.

Die Vorlesung "Recht der Mobilität und der Technikfolgen" behandelt aktuelle Entwicklungen im Bereich der Mobilität und ordnet sie in ihre rechtlichen Zusammenhänge ein. Im Zentrum steht der Wandel der Mobilität, der derzeit in vielfacher Weise vor sich geht. Themen der Vorlesung werden u.a. sein:

• Ziele von Mobilität, Entwicklung der Mobilität, Fortbewegungs- und Transportmittel, Verkehrsinfrastruktur, Probleme des Individualverkehrs, „Verkehrswende“
• Mobilität und Umwelt(recht), Emissionen durch Verbrenner-Pkw (CO, CO2, NOx, Feinstaub), gesetzliche Regelungen zur Schadstoffreduktion, unzulässige Abschalteinrichtungen
• Mobilität als Grundrecht, „Recht auf Autofahren“?, Recht auf ÖPNV?, Recht auf persönliche Mobilität/Barrierefreiheit?, Recht auf Elterntaxis?
• Rechtsgrundlagen für den Straßenverkehr (Straßenverkehrsgesetz, Bundesfernstraßengesetz, Straßengesetze der Länder), Recht zur Nutzung innerstädtischer Verkerhsräume?, der „ruhende“ Verkehr, Stellplatzsatzungen
• Verkehrsplanung des Bundes und der Länder (Bundesverkehrswegeplan, Raumordnung, Planfeststellung), Zielkonflikte
• Verkehrsversuch Anlagenring Gießen – Rechtliche Einordnung
• Öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen, Taxen und Mietwagen, Mobilitätsalternativen (Carsharing, Ride-Pooling, Ride-Hailing etc.) - Personenbeförderungsrecht
• Automatisiertes/autonomes Fahren, rechtliche Aspekte: Straßenverkehrsrecht, Produktsicherheitsrecht
• Luftverkehr (Flugzeuge, Drohnen), Rechtsgrundlagen, Luftsicherheit, z.B. Flugsicherung, Infrastruktur, z.B. Flughafenplanung, Haftung
• Datenschutz, Datennutzung; TK- und IT-Recht

Die damit zusammenhängenden rechtlichen Themen sind sehr breit gefächert und reichen von zulassungsrechtlichen Fragen über das Personenbeförderungsrecht, Datenschutz, Rechtsethik, Produktsicherheit, Umweltthemen (Diesel, CO2 etc.), Straßenverkehrsrecht, Haftungsfragen uvm.

Prof. Dr. Ellinghaus ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Baker McKenzie und leitet dort ein internationales Team von Wirtschaftsanwälten, die u.a. Automobilhersteller, IT-Unternehmen, Zulieferer und andere Mobilitätsanbieter zu Mobilitätsfragen beraten. Die Vorlesung "Recht der Mobilität und der Technikfolgen" wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaften und der Wirtschaftswissenschaften.

Der Erwerb eines Fremdsprachenscheins ist möglich.

The Law of Indian Tribes seminar provides students with a comprehensive understanding of the
legal systems and principles governing Indigenous communities and Nations. Through an
exploration of historical, cultural, and contemporary perspectives, students will delve into the
unique legal frameworks that shape tribal communities’ lives.
The course begins by examining the historical foundations of tribal law, including the impact of
colonialism and the subsequent development of tribal legal systems. Students will gain insights
into the diverse cultural and spiritual traditional that underpin tribal law, fostering an
appreciation for the interconnectedness between law, culture, and identity. Building upon this
foundation course delves into the core principles and concepts of tribal law. Students will
explore the sources of law within Indigenous communities, including tribal constitutions, written
and unwritten laws. Students will analyze the role of tribal governments, tribal courts, and
traditional decision-making processes in resolving disputes and maintaining governance.
The course also addresses critical issues in tribal law, such as tribal sovereignty, jurisdictional
challenges, and the relationship between tribal law and federal and state legal systems. Students
will examine landmark legal cases that have shaped the interpretation and application of tribal
law, fostering a deeper understanding of the complexities and evolving nature of Indigenous
legal systems.
Throughout the course, students will engage in comparative analyses of tribal legal systems form
various Midwest tribal Nations, highlighting the diversity and richness of Indigenous legal
traditions. Students will explore the unique challenges faced by Indigenous communities in areas
such as land rights, natural resources management, environmental protection, and cultural
preservation, as well as business, and human resources issues.

Vorträge können im Rahmen der Schlüsselqualifikation SQ-Vorträge anrechenbar sein, vgl. https://www.uni-giessen.de/fbz/fb01/service-studierende/services/sqvortrag

Das Seminar richtet sich vorrangig an Studierende im SPB 6 (Europa- und Völkerrecht), im SPB 5 (Verfassung und Gesellschaft (Öffentliches Recht in der Vertiefung)) sowie an Nebenfachstudierende. Die Veranstaltung findet als Blockseminar in Präsenz am Ende der Vorlesungszeit statt. Die Vorbesprechung erfolgt in der zweiten Vorlesungswoche. Nach der Themenvergabe fertigen die Studierenden innerhalb von sechs Wochen die Seminararbeit an. Diese soll einen Umfang von 30.000 Zeichen (mit Leerzeichen, ohne Fußnoten) haben.
Im Rahmen der Blockveranstaltung erfolgt die Präsentation der Arbeiten (15–20 Minuten) mit anschließender Diskussion (20–25 Minuten).
Ein vorläufiger Themenplan wird zur Verfügung gestellt.

Die Vorlesung Europarecht III vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Inhalte, Rechtsbegriffe und Rechtsquellen des Europäischen Wirtschaftsrechts. Die in der Vorlesung Europarecht II behandelten Grundfreiheiten des Binnenmarkts werden vertieft und um Kenntnisse zu den Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie dem europäischen Wettbewerbsrechts erweitert. Darüber hinaus lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bezüge zum internationalen Wirtschaftsrecht kennen, insbesondere zum Recht der Welthandelsorganisation (WTO).
Inhalte der Veranstaltung sind insbesondere:
- Binnenmarkt und Grundfreiheiten
- Europäisches Wettbewerbsrecht (Fusionskontrolle, Kartellrecht, Beihilfenkontrolle)
- Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik (Währungsunion, Außenwirtschaftsrecht der EU)
- Internationales Wirtschaftsrecht (Institutionelles WTO-Recht, Warenhandel, Dienstleistungen und geistiges Eigentum im WTO-Recht, WTO-Streitbeilegungsverfahren)

Der Erwerb eines Fremdsprachenscheins ist möglich.

In this class, students will learn to do what many practicing attorneys do daily—answer complex legal questions—within the context of American law and legal analysis. Specifically, students will learn the basics of the U.S. legal system, and then they will learn how to formulate precise legal issues; analyze complex facts; identify, evaluate, and apply legal rules in creative and nuanced ways; and effectively communicate answers in writing. This class is hands-on and interactive, and students will receive feedback as they develop and improve their skills. All assignments and instruction will be in English.
This course ends with a term paper after the last lecture on June 3.

Titel der Lehrveranstaltung: Geschützte Güter im Völkerrecht: Sicherheit, Menschenrechte und Investitionen

Die Veranstaltung gliedert sich in vier thematische Schwerpunkte:

1. Einführung in das internationale Sicherheitsrecht
Diese Vorlesung vermittelt einen systematischen Überblick über den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Staaten und internationale Akteure im Kontext globaler Sicherheit agieren. Analysiert werden die Entscheidungsprozesse, Kooperationsmechanismen und die Umsetzung strategischer Sicherheitskonzepte unter völkerrechtlichen Prämissen.

2. Einführung in das internationale Investitionsrecht und die Schiedsgerichtsbarkeit
Die Vorlesung führt in den internationalen Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen ein. Im Zentrum stehen die Analyse bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs), deren materiell-rechtliche Schutzstandards sowie die prozessualen Durchsetzungsmechanismen. Zudem wird das System der Investor-Staat-Streitbeteiligung (ISDS) im Spannungsfeld zu traditionellen zwischenstaatlichen Verfahren beleuchtet.

3. Autonomie des Unionsrechts vs. Nationale Identität: Die Rechtssache C-448/23 (Kommission/Polen)
Als Beispiel des wegweisenden EuGH-Urteils vom 18. Dezember 2025 (Kommission/Polen) wird untersucht, inwiefern die Missachtung unionsrechtlicher Entscheidungen durch nationale Organe fundamentale Grundsätze der EU verletzt. Die Vorlesung analysiert das Spannungsverhältnis zwischen dem Vorrang des Unionsrechts und verfassungsrechtlichen Kontrollvorbehalten der Mitgliedstaaten an einem aktuellen Wendepunkt der europäischen Rechtsgeschichte.

4. Menschenrechte im Ausnahmezustand und Standards der Rechtsstaatlichkeit
Diese Einheit bietet eine eingehende Analyse der Derogation völkerrechtlicher Schutzgarantien (insb. IPbpR) in Krisenzeiten. Basierend auf der Prämisse, dass die Beschaffenheit des politischen Systems den Umfang von Grundrechtseingriffen maßgeblich beeinflusst, wird das Verhältnis zwischen demokratischen Standards und der völkerrechtlichen Definition von Notstandsbefugnissen kritisch hinterfragt.

vgl. Aushang

Nach § 4 AufenthG wird grundsätzlich jede und jeder Nichtdeutsche, die oder der keine Freizügigkeitsberechtigung aus dem Unionsrecht innehat (oder eine Berechtigung aus einer Assoziation verweisen kann) verpflichtet, einen Aufenthaltstitel einzuholen, will sie oder er in die Bundesrepublik einreisen oder sich dort aufhalten. Auch eine Erlaubnis für die Erwerbstätigkeit seht Drittstaatsangehörigen nicht einfach so zu. Das wird im Aufenthaltsgesetz und anderen Gesetzen geregelt, auch das Unions- und Völkerrecht spielt hier mit hinein. Die rechtlich legitime Befugnis eines Staates, über Aufenthalt und andere Lebensbedingungen (z.B. Erwerbstätigkeit, Mobilität oder Leistungsbezug) von Nicht-Staatsangehörigen Bestimmungen zu erlassen, wird allgemein als Folge der staatlichen Souveränität angesehen, auch wenn deren völkerrechtliche Herleitung zuletzt wieder in der Diskussion ist. Die Vorlesung behandelt diese und andere Fragen, die zur Beschreibung der Rechtslage von Drittstaatsangehörigen in der Bundesrepublik relevant werden. Auch die prozessualen Bezüge, wie etwa Antragsverfahren, Rechtsbehelf und Eilrechtsschutz werden behandelt.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten, sie ist ausdrücklich auch für Studierende anderer Fachbereiche geöffnet.

Kolloquium: Antisemitismus und Recht
Antisemitismus stellt das Recht in besonderer Weise vor begriffliche, dogmatische und institutionelle Herausforderungen. Das Kolloquium widmet sich der Frage, wie Antisemitismus rechtlich erkannt, eingeordnet und reguliert wird – und wo die Grenzen rechtlicher Erfassung liegen. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen als auch die Rolle von Wissensordnungen, Deutungsmustern und gesellschaftlichen Perspektiven im Recht.
Ausgehend von historischen und gegenwartsbezogenen Fallkonstellationen behandelt die Veranstaltung zentrale Konfliktfelder an der Schnittstelle von Antisemitismusforschung und Rechtswissenschaft. Thematisiert werden unter anderem die verschiedenen Formen des Antisemitismus, Definitionsansätze in Wissenschaft, Politik und Recht, Antisemitismus als Erkenntnisproblem des Rechts, rechtshistorische Konstellationen der Nachkriegszeit, Unterlassungsklagen gegen Antisemitismuskritik, der 7. Oktober 2023 als rechtliche und gesellschaftliche Zäsur, versammlungsrechtliche und strafrechtliche Fragen, der Genozidbegriff im Völkerrecht sowie israelbezogener und linker Antisemitismus.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf aktuellen Auseinandersetzungen um Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und Antisemitismuskritik. Das Kolloquium ist interaktiv angelegt und soll einen Raum für gemeinsame Analyse, Diskussion und Reflexion eröffnen. Die Arbeit mit Gerichtsentscheidungen, Fallkonstellationen und kürzeren Re-writing-Übungen zieht sich als methodisches Element durch die Veranstaltung.

Block I: Grundlagen
Einführung in das Thema sowie in zentrale Begriffe, Formen und Definitionsansätze des Antisemitismus. Zudem wird Antisemitismus als Erkenntnisproblem des Rechts behandelt.
Sitzungen:
1. Antisemitismus und Recht vor und nach dem 7. Oktober
2. Was ist Antisemitismus? Formen, Strukturen, Verschiebungen
3. Wer definiert? Wissenschaft, Politik und Recht
4. Antisemitismus als Erkenntnisproblem des Rechts

Block II: Geschichte, Erinnerung und Antisemitismuskritik vor Gericht
Der zweite Block behandelt historische und rechtshistorische Konstellationen sowie die Frage, wie Antisemitismus und seine Kritik im Recht verhandelt werden.
Sitzungen:
5. Nachkriegsrecht, Externalisierung und juristische Blindstellen
6. Das Lüth-Urteil und die „Wiedergutwerdung der Deutschen“
7. Xavier Naidoo, Unterlassungsklagen und Antisemitismuskritik vor Gericht

Block III: Gegenwart nach dem 7. Oktober
Im Mittelpunkt stehen aktuelle Konfliktfelder seit dem 7. Oktober 2023, insbesondere im Öffentlichen Recht, Strafrecht und Völkerrecht.
Sitzungen:
8. Der 7. Oktober als rechtliche und gesellschaftliche Zäsur
9. Versammlungsrecht I: Grundlagen und Konfliktlagen
10. Versammlungsrecht II: Slogans, Symbole, Grenzen
11. Strafrechtliche Grundlagen und ihre Grenzen (§ 130 StGB u. a.)
12. Der Genozidbegriff im Völkerrecht und seine politische Zirkulation am Beispiel Gaza

Block IV: Antisemitismusformen und institutionelle Kontexte
Abschließend werden gegenwärtige Formen israelbezogenen und linken Antisemitismus sowie ihre Bedeutung für Universität, Öffentlichkeit und Institutionen diskutiert.
Sitzung:
13. Israelbezogener Antisemitismus
14. Linker Antisemitismus

Menschenrechtsschutz im Rahmen der EMRK

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gehört zu den wichtigsten Instrumenten des internationalen Menschenrechtsschutzes. Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1950 hat sie die Entwicklung des europäischen Verfassungsrechts maßgeblich geprägt und ermöglicht es Individuen, Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend zu machen.
Die Vorlesung führt in Struktur, Verfahren und Rechtsprechung der EMRK ein. Behandelt werden insbesondere zentrale Grundrechte der Konvention – etwa das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, der Schutz des Privatlebens, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot – sowie die methodischen Grundlagen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Analyse wichtiger Entscheidungen des EGMR. Anhand ausgewählter Fälle werden sowohl klassische Grundrechtsprobleme als auch aktuelle Herausforderungen diskutiert, etwa Fragen des Klimaschutzes, der Migration, der digitalen Überwachung oder der Rechte von LGBTQIA+-Personen.
Die Vorlesung verbindet juristische Dogmatik mit historischen und gesellschaftlichen Perspektiven auf den europäischen Menschenrechtsschutz. Sie vermittelt das notwendige methodische „Handwerkszeug“, um Entscheidungen des EGMR zu analysieren und zu interpretieren, und ordnet die EMRK in ihren größeren Kontext im deutschen Recht, im Unionsrecht und im internationalen Menschenrechtssystem ein.
Nach Abschluss der Veranstaltung verfügen die Studierenden über ein grundlegendes Verständnis der EMRK und ihrer Bedeutung für das europäische Rechtssystem. Sie kennen zentrale Entscheidungen des EGMR und sind in der Lage, diese rechtlich einzuordnen und kritisch zu diskutieren.

Der Erwerb eines Fremdsprachenscheins ist möglich.

The Law of Indian Tribes seminar provides students with a comprehensive understanding of the
legal systems and principles governing Indigenous communities and Nations. Through an
exploration of historical, cultural, and contemporary perspectives, students will delve into the
unique legal frameworks that shape tribal communities’ lives.
The course begins by examining the historical foundations of tribal law, including the impact of
colonialism and the subsequent development of tribal legal systems. Students will gain insights
into the diverse cultural and spiritual traditional that underpin tribal law, fostering an
appreciation for the interconnectedness between law, culture, and identity. Building upon this
foundation course delves into the core principles and concepts of tribal law. Students will
explore the sources of law within Indigenous communities, including tribal constitutions, written
and unwritten laws. Students will analyze the role of tribal governments, tribal courts, and
traditional decision-making processes in resolving disputes and maintaining governance.
The course also addresses critical issues in tribal law, such as tribal sovereignty, jurisdictional
challenges, and the relationship between tribal law and federal and state legal systems. Students
will examine landmark legal cases that have shaped the interpretation and application of tribal
law, fostering a deeper understanding of the complexities and evolving nature of Indigenous
legal systems.
Throughout the course, students will engage in comparative analyses of tribal legal systems form
various Midwest tribal Nations, highlighting the diversity and richness of Indigenous legal
traditions. Students will explore the unique challenges faced by Indigenous communities in areas
such as land rights, natural resources management, environmental protection, and cultural
preservation, as well as business, and human resources issues.

Das Seminar richtet sich vorrangig an Studierende im SPB 6 (Europa- und Völkerrecht), im SPB 5 (Verfassung und Gesellschaft (Öffentliches Recht in der Vertiefung)) sowie an Nebenfachstudierende. Die Veranstaltung findet als Blockseminar in Präsenz am Ende der Vorlesungszeit statt. Die Vorbesprechung erfolgt in der zweiten Vorlesungswoche. Nach der Themenvergabe fertigen die Studierenden innerhalb von sechs Wochen die Seminararbeit an. Diese soll einen Umfang von 30.000 Zeichen (mit Leerzeichen, ohne Fußnoten) haben.
Im Rahmen der Blockveranstaltung erfolgt die Präsentation der Arbeiten (15–20 Minuten) mit anschließender Diskussion (20–25 Minuten).
Ein vorläufiger Themenplan wird zur Verfügung gestellt.

Teilnahmevoraussetzungen:
Mitglied des RLC-Ausbildungsprogrammes

Inhalte der Veranstaltung:
Auf Basis eines asylrechtlichen Sachverhalts (im Praktikum selbst recherchiert oder ggf. durch die RLC vorgegeben) wird ein Gutachten über die Erfolgsaussichten eines Asylantrags bzw. eines Rechtsbehelfs gegen Widerruf oder Rücknahme eines Anerkennungsbescheides erstellt.
Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens werden im Seminar vorgestellt und diskutiert.

Hinweis:
Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Seminarteilnehmer*innen zuvor ein durch die Refugee Law Clinic vermitteltes Praktikum absolviert haben.
Das Seminar gehört zum Gesamtprogramm der Refugee Law Clinic. Dieses praxisorientierte Ausbildungsangebot ermöglicht Studierenden eine fundierte theoretische und praktische Ausbildung im Asyl- und Flüchtlingsrecht, sodass bereits während des Studiums Rechtsberatung für Schutzsuchende durch Studierende unter Anleitung erfolgt.

Weitere Informationen: www.refugeelawclinic.de